Pressemitteilung: „Wir stärken die politische Teilhabe armutsbetroffener Menschen – schwarz-grüne Landesregierung vergibt neue Fördermittel"

Die Bekämpfung von Armut ist nicht nur eine Frage der finanziellen Absicherung – sie ist auch eine Frage der demokratischen Teilhabe. Für eine wirksame Armutsbekämpfung ist es notwendig, die Perspektive von armutsbetroffenen Menschen einzubeziehen. Mit dem neuen Förderaufruf zur „Beteiligung von Armutsbetroffenen, Expertise zur Armutsbekämpfung sowie Sozialplanung in Nordrhein-Westfalen“ schafft die schwarz-grüne Landesregierung jetzt konkrete Möglichkeiten.

Dazu erklärt Christina Osei MdL aus Bielefeld: „Demokratie lebt davon, dass alle mitreden können – unabhängig vom Einkommen. Doch wer in Armut lebt, bleibt oft politisch unsichtbar. Die schwarz-grüne Landesregierung ermöglicht jetzt mit einem neuen Förderprogramm, dass wir in unserer Stadt Bielefeld mit insgesamt bis zu 43.530 Euro Beteiligungsformate aufbauen oder stärken können. Menschen mit Armutserfahrung sollen selbst mitgestalten können, was in ihrer Kommune passiert. Deshalb sind neben der Kommune und Trägern der sozialen Infrastruktur auch Armutsbetroffene selbst antragsberechtigt.“

Das Förderprogramm des Landes NRW gliedert sich in drei Bausteine: Der erste Baustein zielt auf die politische Beteiligung, durch die neue Formate zur Mitbestimmung entwickelt und Netzwerke der Selbstvertretung aufgebaut werden sollen. Der zweite Baustein umfasst die Förderung wissenschaftlicher Forschungsvorhaben, etwa zur Ausgestaltung von Sozialpässen, zur digitalen Ausstattung einkommensarmer Haushalte oder zur Sozialverträglichkeit von Klimaschutzmaßnahmen. Und drittens soll die kommunale Sozialplanung über die Einführung und Nutzung der Open-Source-Software „KomMonitor“unterstützt werden, die Armutsbekämpfung durch datengestützte Städteplanung ermöglicht.

„Auch in Zeiten knapper Haushaltskassen gilt, ein reiches Land wie Deutschland kann sich Armut nicht leisten. Wir wollen Armut nachhaltig bekämpfen. Es ist daher sehr gut, dass die schwarz-grüne Landesregierung nun weitere Mittel zur Verfügung stellt mit denen bei uns in BIelefeld Strategien zur Armutsbekämpfung vorangebracht werden können“, so Osei weiter.

Hintergrund:

Antragsberechtigt sind je nach Baustein Kreise, kreisfreie Städte, kreisangehörige Kommunen, Armutsbetroffene, Träger der freien Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe, Bildungseinrichtungen, Gewerkschaften, Kirchen, Vereine, Stiftungen sowie Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen. Die Fördersumme in Baustein 1 (Beteiligungsprojekte) beträgt rund 1,69 Millionen Euro, sie wird nach der Anzahl der Mindestsicherungsbeziehenden in der Kommune verteilt. Die Fördersumme in Baustein 2 (Forschungsvorhaben) beträgt 300.000 Euro. Die Fördersumme in Baustein 3 (KomMonitor) beträgt bis zu 40.000 Euro pro Kommune.

Weitere Informationen sowie alle Unterlagen zur Antragstellung finden sich auf der Homepage des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen unter: www.mags.nrw/armutsbekaempfung-und-sozialplanung