STARK VOR ORT
Für ein gerechtes, lebendiges und klimafreundliches Bielefeld
Bielefeld ist eine vielfältige Stadt – und genau das prägt das Zusammenleben. In einer Stadt, in der etwa die Hälfte der Kinder eine internationale Familiengeschichte hat, sind Gerechtigkeit und Teilhabe zentrale Voraussetzungen für ein gutes Miteinander. Alle Menschen sollen die gleichen Chancen auf Mitbestimmung, Unterstützung und ein gutes Leben haben – unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen. Ich habe mich deshalb auch dafür eingesetzt, dass sich Bielefeld 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit ein klares Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität und eine offene Stadtgesellschaft setzt. Ich habe mich deshalb auch dafür eingesetzt, dass sich Bielefeld 2019 zum „Sicheren Hafen“ erklärt und damit ein klares Zeichen für Menschlichkeit, Solidarität und eine offene Stadtgesellschaft setzt.
Familien brauchen verlässliche Unterstützung im Alltag. Dazu gehören wohnortnahe Kitas, Familienzentren und gute Beratung – ebenso wie faire Elternbeiträge und eine qualitativ starke Kinderbetreuung. Auch im Alter muss Teilhabe selbstverständlich bleiben. Ich setze mich für lebendige Quartiere ein – mit barrierefreien Begegnungsorten, Unterstützung im Alltag und neuen Formen des generationsübergreifenden Wohnens.
Ich begrüße deshalb ausdrücklich, dass die Stadt mit den Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen soziale und kulturelle Angebote langfristig absichert und Trägern Planungssicherheit gibt. Ich habe mich aktiv dafür eingesetzt und an der Weiterentwicklung dieses Instruments mitgewirkt. Dieses Instrument hat sich über viele Jahre entwickelt und wurde zuletzt grundlegend weiterentwickelt – ein wichtiger Schritt für stabile Strukturen vor Ort.
Gerechtigkeit heißt für mich außerdem: gute Sprachförderung, eine barrierefreie Verwaltung, wirksamer Schutz vor Gewalt und die Stärkung von Initiativen vor Ort – von Nachbarschaftsprojekten bis zu interkulturellen Angeboten.
Mein Ziel ist klar: eine Stadt, in der alle Menschen teilhaben können – und sich zugehörig fühlen.
Vielfalt stärken – Teilhabe sichern
Klimaschutz braucht Entschlossenheit
Ein Blick auf den Teutoburger Wald zeigt: Die Klima- und Umweltkrise ist längst auch in Bielefeld angekommen. Hitzeschäden, Trockenheit und Waldsterben sind deutlich sichtbar – es braucht jetzt konsequentes Handeln vor Ort.
Wichtige Schritte sind gemacht: 2019 hat der Rat den Klimanotstand beschlossen – dafür haben wir Grüne uns früh stark gemacht. Mit dem Klimaschutzkonzept wurden Ziele für die Klimaneutralität festgelegt. Die 2021 beschlossene Nachhaltigkeitsstrategie sorgt dafür, dass Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung zusammengedacht werden – auch das haben wir Grüne vorangetrieben.
Ein zentraler Baustein ist die kommunale Wärmeplanung, die seit 2023 erarbeitet wird. Erste Ergebnisse liegen bereits vor und zeigen Perspektiven für eine klimaneutrale Wärmeversorgung – etwa durch den Ausbau von Wärmenetzen und den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien. Wir Grüne haben uns dafür eingesetzt, dass dieser Prozess frühzeitig begonnen und konsequent weitergeführt wird. Damit gehört Bielefeld zu den Kommunen, die früh in die strategische Wärmeplanung eingestiegen sind.
Weitere Fortschritte sind sichtbar:
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Mobilitätsstrategie 2030 (2022) für mehr Radverkehr und ÖPNV
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Programme für Begrünung und Entsiegelung
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Ausbau von Photovoltaik auf städtischen Gebäuden
Um klimaneutral zu werden, braucht es mehr Tempo und Verbindlichkeit – beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei der energetischen Gebäudesanierung und mit Förderangeboten, die Klimaschutz für alle erreichbar machen.
Klimaschutz umfasst auch die Anpassung vor Ort: weniger versiegelte Flächen, mehr Grün, gesicherte Kaltluftschneisen und klimaangepasstes Bauen. In Bielefeld wird das Thema konkret angegangen: Seit 2020 gibt es ein Förderprogramm zur Umwandlung von Schottergärten, ergänzt durch Programme zur Entsiegelung und Begrünung von Gebäuden und Quartieren. Ziel ist es, versiegelte Flächen zurückzubauen und mehr Grün in die Stadt zu bringen – für ein besseres Stadtklima und mehr Lebensqualität. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Gesundheit und Lebensqualität.
Kommunalpolitik ist für mich immer ganz konkret: Es geht um das Schwimmbad um die Ecke, die Schule im Stadtteil, die Kita-Plätze für Familien oder die Frage, ob Straßen saniert werden können oder eben nicht. Genau hier entscheidet sich, ob Politik bei den Menschen ankommt. Ich habe viele Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß aus eigener Erfahrung, wie schwierig es ist, unter finanziell engen Rahmenbedingungen gute Entscheidungen zu treffen. Gerade dann wird Politik oft zur Frage des Abwägens: Was ist noch möglich – und worauf müssen wir verzichten?
Ein prägendes Beispiel für mich war der Einsatz für das Freibad in Gadderbaum in Bielefeld. In einer Zeit, in der viele Kommunen unter erheblichem finanziellem Druck standen und zahlreiche freiwillige Leistungen auf den Prüfstand kamen, ging es ganz konkret darum, ob ein wichtiges Angebot für viele Menschen vor Ort erhalten bleiben kann.
Und genau diese Situation verschärft sich aktuell wieder. Viele Kommunen stehen heute erneut unter massivem finanziellen Druck. Steigende Kosten, wachsende Aufgaben und unzureichende Einnahmen engen die Spielräume immer weiter ein. Das führt dazu, dass notwendige Investitionen verschoben oder Leistungen gekürzt werden müssen. Dabei liegt das Problem in den seltensten Fällen vor Ort. Viele Aufgaben werden auf Bundesebene beschlossen, aber nicht ausreichend finanziert. Das Konnexitätsprinzip – „Wer bestellt, bezahlt“ – wird zu oft nicht konsequent umgesetzt. Die Kommunen bleiben auf einem wachsenden Teil der Kosten sitzen.
Auch das Land Nordrhein-Westfalen versucht gegenzusteuern, etwa über den kommunalen Finanzausgleich, Förderprogramme oder die geplante Altschuldenlösung. Das sind wichtige Schritte, gerade für besonders belastete Kommunen. Aber klar ist auch: Das reicht nicht aus, um die strukturellen Probleme dauerhaft zu lösen. Das zeigt sich auch heute wieder in Bielefeld. Unsere Stadt stand lange vergleichsweise solide da. Doch die Lage verschlechtert sich zunehmend. Trotz aller Anstrengungen besteht die reale Gefahr, dass Bielefeld perspektivisch in die Haushaltssicherung rutscht – mit spürbaren Folgen für die kommunale Gestaltungskraft.
Für mich ist deshalb klar: Wir müssen die Kommunen strukturell stärken. Der Bund muss seiner Verantwortung endlich gerecht werden und sich stärker an den Kosten beteiligen, die er selbst verursacht. Gleichzeitig brauchen Städte und Gemeinden verlässliche Einnahmen und echte Planungssicherheit. Denn starke Kommunen sind kein „Nice-to-have“. Sie sind die Grundlage für ein funktionierendes Gemeinwesen – und für das Vertrauen der Menschen in die Demokratie.
Starke Kommunen brauchen verlässliche Finanzen
Kultur für alle – in ganz Bielefeld
Als Mitglied im Kulturausschuss liegt mir die vielfältige und lebendige Kulturszene Bielefelds besonders am Herzen. Kultur ist kein „Nice-to-have“, sondern Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge: Sie schafft Räume der Begegnung, ermöglicht gesellschaftliche Teilhabe, inspiriert und verbindet Menschen.
Diese Vielfalt lebt vom Engagement vieler Künstlerinnen, Initiativen, Vereine und städtischer Einrichtungen. Damit sie erhalten bleibt, braucht es verlässliche Förderung, moderne Infrastruktur und faire Arbeitsbedingungen. Künstlerinnen müssen von ihrer Arbeit leben können – dazu gehören transparente und nachhaltige Förderstrukturen.
Mir ist wichtig, dass kulturelle Teilhabe in allen Stadtteilen möglich ist – unabhängig von Einkommen, Herkunft oder Wohnort. Deshalb braucht es mehr Angebote vor Ort, offene und inklusive Kulturorte sowie niedrigschwellige Formate, die Menschen erreichen und einladen, mitzumachen.
Gleichzeitig müssen Kulturangebote besser zugänglich und sichtbar werden – durch barrierefreie Räume, gute Erreichbarkeit und verständliche, auch mehrsprachige Informationen. Denn eine lebendige und demokratische Stadt braucht eine starke, zugängliche Kultur – für alle Menschen.
