Aktuelles aus dem Landtag
Themen, die mich bewegen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Ort, an dem konkrete Entscheidungen getroffen werden – für Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und ein friedliches, vielfältiges Miteinander.
Auf dieser Seite teile ich eine persönliche Auswahl von Themen, die mich im parlamentarischen Alltag besonders beschäftigen. In dieser Legislaturperiode bin ich Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Fachsprecherin für Petitionen unserer Fraktion. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales sowie Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und u.a. Präsidentin des Bibliothenekverbands NRW.
Das sind meine fachlichen Schwerpunkte im Landtag – aber Politik endet nicht an Ausschussgrenzen. Als Abgeordnete trage ich Verantwortung für das Ganze. Viele Entscheidungen betreffen mein Wahlgebiet direkt, andere bewegen mich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung oder weil Kolleg*innen wichtige Initiativen vorantreiben. Gerade bei komplexen oder kontroversen Themen möchte ich politische Einordnung bieten und zeigen, wofür ich stehe – auch über meinen Fachbereich hinaus.
Wenn Sie Fragen haben oder sich für ein konkretes Thema interessieren: Schreiben Sie mir gern! Der Austausch mit Bürger*innen, Initiativen und Fachleuten ist für meine Arbeit unverzichtbar.
18. September 2025: Yvonne Hellmann wird neue stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof NRW
Ich freue mich sehr über die Wahl von Yvonne Hellmann zur stellvertretenden Richterin am Verfassungsgerichtshof unseres Landes. Sie folgt auf Prof. Dr. Christoph Gusy und wird Dr. Claudio Nedden-Boeger vertreten. Für mich ist das mehr als nur eine Personalie: Frau Hellmann steht für juristische Exzellenz und für ein klares Bekenntnis zu unserer demokratischen Verfassung. Als Richterin am Bundesverwaltungsgericht, frühere Oberverwaltungsrichterin in NRW und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht bringt sie nicht nur fachliche Tiefe mit, sondern auch ein ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit und Verantwortung. Und: Sie ist als Lehrbeauftragte an der Uni Bielefeld auch in unserer Region fest verankert. Was mich besonders freut: Die Wahl im Landtag verlief dieses Mal so, wie man es sich in einer Demokratie wünschen darf – respektvoll, sachlich und fair. Gerade nach den unschönen Debatten um die letzte Kandidatur ein wichtiges Signal. Yvonne Hellmann wird das höchste Gericht unseres Landes in den kommenden zehn Jahren mitgestalten. Ich bin überzeugt: Das ist ein echter Gewinn – für NRW, für unsere Demokratie und nicht zuletzt für Bielefeld.
12. September 2025: Empörung ohne Substanz: Die Kita-Debatte vor der Wahl
Kurz vor den Kommunalwahlen hat die SPD mit ihrer Kampagne rund um angebliche neue Kita-Gebühren gezielt Verunsicherung geschürt – auf Basis eines internen Arbeitspapiers, das keinerlei Beschlusslage darstellt. In der Aktuellen Stunde im Landtag hat Ministerin Josefine Paul (GRÜNE) ein für alle Mal klargestellt: Die beitragsfreien Kita-Jahre bleiben – unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit. Auch die CDU bekräftigte das Koalitionsversprechen: Keine zusätzlichen Gebühren für Eltern in den beitragsfreien Jahren. Die Koalition investiert weiterhin gezielt in frühkindliche Bildung – unter anderem durch die Erhöhung der Kindpauschalen um 9,5 Prozent ab 2025/26. Was SPD und FDP als „Skandal“ inszenieren wollten, war in Wahrheit ein vertraulicher Austausch mit Trägern und Kommunen über zukünftige Herausforderungen im Kita-System – etwa zur Personalgewinnung, zu Verlässlichkeit und Qualität der Betreuung. In einer sich wandelnden Gesellschaft ist es legitim, über strukturelle Verbesserungen nachzudenken. Wer daraus jedoch bewusst Falschinformationen zieht, spielt mit der Unsicherheit von Familien. Die GRÜNE Fraktion hat dabei klar Stellung bezogen: •Keine Gebührenwiedereinführung. •Klarer Fokus auf Chancengerechtigkeit und Bildung von Anfang an. •Wertschätzung und Stärkung aller pädagogischen Fachkräfte – auch Kinderpfleger*innen. Die Polemik der Opposition entwertet nicht nur die Arbeit vieler engagierter Fachkräfte – sie lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: dem echten Fachkräftemangel und der notwendigen Weiterentwicklung des Kibiz.
9. September 2025: Transportbranche stärken: Faire Bedingungen für systemrelevante Berufe
Berufskraftfahrerinnen und -fahrer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Versorgung, Mobilität und wirtschaftliche Stabilität – auch in Nordrhein-Westfalen, dem zentralen Logistikstandort Europas. Doch der Fachkräftemangel verschärft sich. Allein in Deutschland fehlen rund 80.000 Fahrer*innen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für bessere Arbeitsbedingungen ein: faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und eine Infrastruktur, die Pausen überhaupt möglich macht – etwa durch mehr sichere Stellplätze und sanitäre Anlagen. Wer Verantwortung im Verkehr übernimmt, verdient mehr als Applaus: nämlich Respekt, Sicherheit und gute Rahmenbedingungen. Auch Ausbildung und Berufszugang müssen gerechter werden – etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden, digitale Verfahren bei Qualifikationen und niedrigere Kosten. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland kann helfen, dem demografischen Wandel zu begegnen – sofern klare Standards gelten: gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und konsequente Kontrolle gegen Sozialdumping. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für Lösungen ein, die soziale Verantwortung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbinden. Denn ohne funktionierenden Transport steht nicht nur der Lkw still – sondern ein Teil unserer Gesellschaft. Zu Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/mehr-fachkraefte-fuer-die-transportbranche-ausbildung-und-arbeitsbedingungen-fuer-fahrpersonal-verbessern/
11. September 2025: Circular Economy: Ressourcen schützen – Zukunft gestalten
Mit der neuen Leitstelle für Circular Economy baut NRW seine Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft aus. Ziel ist es, Rohstoffe effizient zu nutzen, Produkte langlebiger zu machen und Wertstoffe im Kreislauf zu halten – statt sie zu verschwenden. Die Leitstelle bei NRW.Energy4Climate wird zur zentralen Plattform für Austausch, Beratung und Projektentwicklung. Sie vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft – denn Transformation gelingt nur gemeinsam. Für uns GRÜNE ist klar: Eine starke Circular Economy schützt Klima und Umwelt, macht NRW unabhängiger von Rohstoffimporten und schafft neue, zukunftsfeste Jobs. Die neue Leitstelle ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zu einem klimagerechten, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandort. https://www.umwelt.nrw.de/nordrhein-westfalen-schliesst-sich-der-kreis-landesregierung-richtet-neue-leitstelle-fuer-circular
11. September 2025: Demokratische Resilienz im Netz stärken: „Muslim aktiv und weltoffen“
Extremisten nutzen den digitalen Raum, um gezielt junge Menschen zu beeinflussen. Mit dem Projekt „Muslim aktiv und weltoffen“ setzt das Land NRW ein starkes Gegengewicht: Die Plattform bietet faktenbasiertes Wissen über den Islam – lebensnah, antidiskriminierend und demokratisch fundiert. In Formaten wie Videos, Podcasts und Faktenchecks wird religiöse Mündigkeit gestärkt und islamistischen sowie islamfeindlichen Narrativen etwas entgegengesetzt. Die Plattform richtet sich besonders an junge Muslim:innen, die online nach Orientierung suchen – und will ihnen zeigen: Es gibt eine andere, offene und selbstbestimmte Perspektive. Für uns GRÜNE ist diese Art von Prävention zentral: gegen Radikalisierung, für Teilhabe und Vielfalt. „Muslim aktiv und weltoffen“ ist Teil des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“, das nach dem Anschlag in Solingen 2024 initiiert wurde. https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-plattform-muslim-aktiv-und-weltoffen-spricht-junge-menschen-den-sozialen
25. August 2025: E-Sport fördern – digital, gemeinnützig, gerecht
E-Sport ist längst Teil der Jugendkultur – kreativ, strategisch, digital vernetzt. Deshalb braucht es klare politische Rahmenbedingungen. Mit unserem Antrag zur Stärkung des E-Sports setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich endlich als gemeinnützig anerkannt wird. Besonders Sportvereine, die E-Sport-Abteilungen aufbauen möchten, stoßen bisher auf rechtliche Unsicherheiten. Die Gemeinnützigkeit würde ihnen Zugang zu Förderprogrammen, steuerliche Vorteile und stärkere Nachwuchsarbeit ermöglichen. Gleichzeitig ist es ein Schritt zu mehr Teilhabe und Vielfalt im digitalen Raum. E-Sport kann ein Ort der Inklusion, Bildung und Innovation sein – wenn er verantwortungsvoll gestaltet wird. Nordrhein-Westfalen geht hier voran. Zum Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/e-sport-als-teil-der-digitalen-und-sportlichen-zukunft-nordrhein-westfalens-staerken/
1. September 2025: Musikschuloffensive NRW – ein voller Erfolg
Musikschulen sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche Kreativität entdecken, Talente entfalten und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Mit der Musikschuloffensive hat das Land NRW diese Arbeit gezielt gestärkt – und die nun vorliegende Evaluation zeigt: Der Weg war richtig. Aktuell nehmen 148 von rund 180 öffentlichen Musikschulen teil. Das bedeutet stabile Strukturen, mehr feste Stellen für Lehrkräfte und bessere Bildungsangebote vor Ort. In mindestens 17 Kommunen wurden geplante Kürzungen zurückgenommen, um Teil der Offensive zu bleiben – ein starkes Signal. Die Ergebnisse im Überblick: 72 % der Musikschulen berichten von pädagogischen Verbesserungen. Fast zwei Drittel konnten ihre Organisation stärken. Über 40 % sehen Fortschritte in Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationen. Besonders wichtig ist die Kontinuität: Verlässliche Strukturen und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen eine langfristige pädagogische Arbeit – vom Musikunterricht in der Kita bis zur gezielten Talentförderung. Die Musikschuloffensive zeigt, wie gezielte Investitionen in kulturelle Bildung direkt wirken – in den Einrichtungen, bei den Lehrkräften und vor allem bei den jungen Menschen. Musikalische Bildung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Baustein einer vielfältigen und gerechten Gesellschaft. Zur Evaluation: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4119.pdf
26. März 2025: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter für NRW
Nach über 15 Jahren Einsatz ist es so weit: CDU und GRÜNE bringen das Gesetz für einen unabhängigen Polizeibeauftragten in den Landtag ein. Damit entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Polizistinnen – als Vermittlerin, Aufklärer*in und Frühwarnsystem. Ziel ist eine moderne Fehlerkultur und mehr Vertrauen in unsere Polizei. Bürger*innen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, können sich künftig unabhängig und auch anonym an die neue Stelle wenden. Beschwerden werden geprüft, strukturelle Probleme aufgedeckt und Empfehlungen zur Verbesserung ausgesprochen. Auch Polizeibeamt*innen erhalten eine vertrauliche Möglichkeit, sich mit Anliegen direkt – ohne Einhaltung des Dienstwegs – an den oder die Beauftragte zu wenden. Das stärkt jene, die täglich mit hoher Verantwortung im Einsatz sind, und ermöglicht einen offenen Umgang mit Problemen innerhalb der Organisation. Um effektiv arbeiten zu können, erhält der oder die Beauftragte umfassende Befugnisse – von Akteneinsicht über Befragungen bis zur Teilnahme an Einsatzlagen. Sieben zusätzliche Stellen zur Unterstützung sind im Haushalt 2023 bereits eingeplant. Meiner Meinung nach ist das ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, eine bürgernähere Polizei und eine moderne Fehlerkultur. Damit stärken wir Vertrauen – nach innen wie nach außen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/derdie-unabhaengige-polizeibeauftragte-kommt/
11. März 2025: 620.000 Euro für inklusive Modellprojekte in Bethel
Die Sozialstiftung NRW fördert zwei innovative Projekte der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel mit insgesamt 620.000 Euro. Mit 445.500 Euro wird das Projekt BiSi – Beschäftigung im Sozialraum Inklusiv unterstützt. Ziel ist es, Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen den Zugang zu passenden Beschäftigungsangeboten zu erleichtern. Rund die Hälfte dieser Personengruppe ist ohne Erwerbsarbeit – BiSi will hier Strukturen schaffen, die eine sinnvolle Tagesstruktur, Teilhabe und langfristige Perspektiven ermöglichen. Das Projekt BEAT – Bethel.regional Erprobt Assistive Technologien erhält 175.000 Euro. Im Mittelpunkt steht der Einsatz digitaler, assistiver Technik in Wohneinrichtungen. Erprobt werden Technologien, die Menschen mit Behinderung im Alltag mehr Selbstbestimmung ermöglichen. BEAT ist Teil eines landesweiten Verbundvorhabens zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Beide Projekte werden wissenschaftlich begleitet und praxisnah umgesetzt. Die Erkenntnisse sollen auch über Bethel hinaus Impulse für die Weiterentwicklung von Teilhabeangeboten in Nordrhein-Westfalen geben. Diese Förderung ist für mich ein starkes Signal für inklusive Sozialpolitik. Sie verbindet Innovation mit konkretem Nutzen für Menschen, die oft wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Besonders bemerkenswert ist die Kombination aus digitaler Teilhabe, sozialräumlicher Integration und wissenschaftlicher Begleitung – ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. https://www.bethel.de/aktuelles/pressemitteilungen/foerderung-durch-die-sozialstiftung-nrw
31. Januar 2025: Erster landesweiter Bürgerrat in NRW beschlossen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Antrag von CDU, SPD und Grünen die Durchführung des ersten landesweiten Bürgerrates beschlossen. Die Losversammlung mit 80 ausgelosten Personen ab 16 Jahren soll 2026 stattfinden. Die Auswahl soll die Bevölkerung repräsentativ abbilden – unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung und Lebenslagen. Das Thema des Bürgerrates wird im Parlament festgelegt. Nach bis zu zehn Wochen Beratung – in Präsenz und digital – legt der Bürgerrat dem Landtag Empfehlungen vor. Diese werden im Plenum debattiert und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten. Der gesamte Prozess wird wissenschaftlich begleitet. Ich halte die Einführung eines landesweiten Bürgerrates für einen wichtigen Schritt, um unsere Demokratie zu stärken und breitere gesellschaftliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, kann ein gut konzipierter Bürgerrat helfen, neue Brücken zu bauen. Die Zusammensetzung nach bestimmten Kriterien wie Alter, Herkunft oder Bildung ist für mich kein Widerspruch zur Zufallsauswahl – im Gegenteil: Nur so wird sichergestellt, dass wirklich unterschiedliche Lebensrealitäten vertreten sind. Ich finde es daher bedauerlich, dass FDP und AfD den Bürgerrat ablehnen, anstatt das Potenzial dieses Formats konstruktiv zu nutzen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und Bürgerräte können ein Teil davon sein. Bereits 2021 hatte eine Enquetekommission Bürgerräte empfohlen, um neue Beteiligungsformate zu erproben. CDU und Grüne hatten zwei Bürgerräte im Koalitionsvertrag vereinbart. https://www.buergerrat.de/aktuelles/erster-landesweiter-buergerrat-in-nrw-beschlossen/