Aktuelles aus dem Landtag
Themen, die mich bewegen
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist der Ort, an dem konkrete Entscheidungen getroffen werden – für Klimaschutz, Bildung, soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit und ein friedliches, vielfältiges Miteinander.
Auf dieser Seite teile ich eine persönliche Auswahl von Themen, die mich im parlamentarischen Alltag besonders beschäftigen. In dieser Legislaturperiode bin ich Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Medien sowie Fachsprecherin für Petitionen unserer Fraktion. Außerdem bin ich stellvertretendes Mitglied in den Ausschüssen für Heimat, Kommunales sowie Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und u.a. Präsidentin des Bibliothenekverbands NRW.
Das sind meine fachlichen Schwerpunkte im Landtag – aber Politik endet nicht an Ausschussgrenzen. Als Abgeordnete trage ich Verantwortung für das Ganze. Viele Entscheidungen betreffen mein Wahlgebiet direkt, andere bewegen mich aufgrund ihrer gesellschaftlichen Bedeutung oder weil Kolleg*innen wichtige Initiativen vorantreiben. Gerade bei komplexen oder kontroversen Themen möchte ich politische Einordnung bieten und zeigen, wofür ich stehe – auch über meinen Fachbereich hinaus.
Wenn Sie Fragen haben oder sich für ein konkretes Thema interessieren: Schreiben Sie mir gern! Der Austausch mit Bürger*innen, Initiativen und Fachleuten ist für meine Arbeit unverzichtbar.
1. Januar 2026: Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in den kommenden fünf Jahren als ehrenamtliche Mandatsträger*innen Verantwortung für unser demokratisches und freiheitliches Zusammenleben zu übernehmen. Damit das kommunale Ehrenamt attraktiv und leistbar bleibt, braucht es auch eine angemessene Aufwandsentschädigung. Bereits vor zwei Jahren haben wir als schwarz-grüne Koalition daher in einer umfangreichen Initiative zur Stärkung des kommunalen Ehrenamts unter anderem eine Erhöhung der Entschädigungssummen beantragt und im Landtag beschlossen. Zum 1. Januar 2026 tritt nun endlich die neue Entschädigungsverordnung in Kraft. Entschädigungssätze steigen einmalig um mehr als acht Prozent Während die Entschädigungen für die Mitglieder von Räten, Kreistagen, Bezirksvertretungen und Fachausschüssen sowie der Landschaftsversammlungen, des RVR und des Landesverbands Lippe früher immer nur im Abstand mehrerer Jahre angepasst wurden, gilt seit 2024 ein jährlicher Inflationsausgleich von zwei Prozent. Da jedoch zuvor über mehrere Jahre und trotz hoher Inflation keine Anpassung vorgenommen worden war, wird auf unseren Antrag hin nun nachträglich die Anpassung für die Jahre 2021 bis 2023 vorgenommen. Damit wird gewährleistet, dass die realen Werte der Aufwandsentschädigungen gemessen am Ausgangsjahr 2021 nicht dauerhaft schrumpfen. Im Ergebnis steigen die Entschädigungen damit zum 1. Januar 2026 einmalig um 8,24 Prozent. Die genaue Höhe der Entschädigung könnt ihr der Verordnung entnehmen. Ist diese Steigerung gerechtfertigt? Ja, unsere Demokratie lebt maßgeblich vom kommunalen Ehrenamt. Dieses Engagement verlangt den Mandatsträger*innen über Jahre hinweg viel Kraft und Zeit ab – immer auf Kosten von Familie, Job und Freizeit. Um dieses wichtige Engagement zu stärken und das kommunale Ehrenamt für alle Menschen leistbar und attraktiv zu gestalten, haben wir als Landtagsfraktion in den vergangenen Jahren viele weitere Verbesserungen auf den Weg gebracht. Diese wurden inzwischen unter anderem in die Kreis- und Gemeindeordnung aufgenommen. So haben wir die Vereinbarkeit von Ehrenamt und Familie bzw. Beruf sowie die Mitsprache von Jugendlichen und Menschen mit Migrationshintergrund verbessert und die Wehrhaftigkeit kommunaler Gremien gegen Demokratiefeinde gestärkt. Der nun erfolgende Inflationsausgleich in der Entschädigungsverordnung war also von Beginn an eine Maßnahme unter vielen. Können die Kommunen das bezahlen? Ja, richtig ist aber auch, dass unsere Städte und Gemeinden derzeit vor enormen finanziellen Herausforderungen stehen. Umso wichtiger ist es aber auch das kommunale Ehrenamt zu stärken, damit Menschen auch und gerade in schwierigen Zeiten weiterhin als Kommunalpolitiker*innen Verantwortung übernehmen. Denn unsere kommunale Demokratie ist kein Luxusgut, sondern die Grundlage unserer kommunalen Selbstverwaltung. Als solche ist ihre Finanzierung eine Pflichtaufgabe aller Kommunen und kommunaler Verbände, die ebenso wie alle weiteren Pflichtaufgaben einen Inflationsausgleich berücksichtigen muss.
18. Dezember 2025: Landesweite Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen
Ich begrüße diese Entscheidung ausdrücklich. Mit der landesweiten Zuständigkeit des Landgerichts Dortmund für Umweltstrafsachen gehen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen braucht eine Justiz, die Umweltdelikte ernst nimmt, konsequent verfolgt und wirksam ahndet. Ab dem 1. Januar 2026 tritt eine entsprechende Rechtsverordnung des Ministeriums der Justiz in Kraft. Nordrhein-Westfalen konzentriert dann alle erst- und zweitinstanzlichen Umweltstrafsachen, die in die Zuständigkeit der Landgerichte fallen, beim Landgericht Dortmund. Damit setzen wir ein klares Signal: Umweltkriminalität ist kein Randthema, sondern betrifft Gesundheit, Natur und gesellschaftliche Verantwortung gleichermaßen. Umweltstrafverfahren sind häufig besonders komplex. Sie erfordern detaillierte Kenntnisse im Umweltstrafrecht sowie technisches und naturwissenschaftliches Fachwissen. Genau deshalb ist die Bündelung der Zuständigkeit so wichtig. Mit der Spezialisierung am Landgericht Dortmund wird gezielt qualifiziertes Personal aufgebaut. Das haben wir dringend gebraucht, um Verfahren sachgerecht, effizient und mit der nötigen Expertise führen zu können., Justizminister Dr. Benjamin Limbach bringt es auf den Punkt: „Wer in organisierten Strukturen auf Kosten von Umwelt und Gesundheit Gewinne erzielt, soll auf eine Justiz treffen, die vorbereitet, erfahren und konsequent handelt. Die neue Zuständigkeitskonzentration stellt sicher, dass dieses Versprechen eingelöst werden kann.“ Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die enge räumliche Anbindung an die Zentralstelle für die Verfolgung der Umweltkriminalität (ZeUK NRW) in Dortmund. Nordrhein-Westfalen verfügt seit November 2023 als einziges Bundesland über eine landesweit zuständige, ausschließlich auf Umweltdelikte spezialisierte Staatsanwaltschaft. Die Bündelung der Verfahren beim Landgericht Dortmund stärkt diese Struktur und verbessert die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Gericht. Für mich ist klar: Mit dieser Entscheidung professionalisieren wir die Verfolgung von Umweltkriminalität weiter. Wir sorgen dafür, dass Umweltdelikte nicht folgenlos bleiben und dass der Schutz von Menschen, Tieren, Pflanzen und unserer Umwelt mit der notwendigen Konsequenz durchgesetzt wird. Das ist ein wichtiger Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, Verantwortung und nachhaltigem Handeln in Nordrhein-Westfalen.
17. Dezember 2025: Haushalt 2026: Verlässlich investieren, die Zukunft sichern
Mit dem Haushalt 2026 setzen wir ein deutliches Zeichen. Der Landtag hat heute einen Etat mit einem Gesamtvolumen von rund 112,3 Milliarden Euro beschlossen. Für mich ist das ein wichtiger Schritt, weil wir auch in schwierigen Zeiten an unserem Kurs festhalten: investieren, priorisieren und Nordrhein-Westfalen zukunftsfest aufstellen. Ein zentraler Schwerpunkt bleibt die Bildung. Mit über 43,5 Milliarden Euro ist sie auch 2026 der größte Posten im Haushalt. Damit stärken wir Kitas, Schulen, Hochschulen und Betreuung und schaffen Verlässlichkeit für Eltern, Schülerinnen und Schüler, Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher. Diese Investitionen sichern Qualität und Teilhabe im gesamten Bildungssystem und geben allen Beteiligten Planungssicherheit. Besonders wichtig ist mir dabei der Ausbau des Offenen Ganztags im Primarbereich. Knapp eine Milliarde Euro fließt 2026 in den Betrieb der OGS. Damit schaffen wir 20.000 zusätzliche Plätze und richten 229 neue Stellen ein. Insgesamt stehen im kommenden Jahr mehr als 500.000 OGS-Plätze zur Verfügung. Zusätzlich investieren wir weiter in die Infrastruktur: Rund 254 Millionen Euro sind als Jahrestranche 2026 aus dem OGS-Investitionsprogramm vorgesehen. Ein weiterer klarer Schwerpunkt liegt bei der inneren Sicherheit. Über 6,7 Milliarden Euro stehen dafür im Haushalt bereit, davon rund 4,5 Milliarden Euro für die Polizei. So sichern wir die Einsatzfähigkeit, verbessern die technische Ausstattung und treiben den Ausbau einer zeitgemäßen digitalen Infrastruktur voran. Zusätzliche Einstellungen und gestärkte operative Strukturen sorgen dafür, dass unsere Sicherheitsbehörden auch künftig leistungsfähig bleiben. Gleichzeitig stärken wir die kommunale Ebene nachhaltig. Rund ein Drittel des Landeshaushalts fließt direkt an Städte und Gemeinden. Insgesamt werden 2026 rund 42,3 Milliarden Euro ausgezahlt. Allein über das Gemeindefinanzierungsgesetz stehen 16,8 Milliarden Euro zur Verfügung, rund 1,074 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Das gibt Kommunen den notwendigen Spielraum, um ihre Aufgaben vor Ort zu erfüllen. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur haben wir darüber hinaus das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Insgesamt stehen dafür 31,2 Milliarden Euro bis 2036 bereit, davon 21,3 Milliarden Euro verbindlich für kommunale Projekte. Gefördert werden unter anderem Kitas und Schulen, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung, Sport und Klimaschutz. Ergänzend stehen allein im Jahr 2026 weitere 12,6 Milliarden Euro für zukunftsgerichtete Investitionen zur Verfügung, etwa für Digitalisierung, klimaneutrale Technologien und die wirtschaftliche Transformation. Für mich ist klar: Dieser Haushalt steht für Verantwortung und Verlässlichkeit. Wir investieren in Bildung, Sicherheit, starke Kommunen und eine moderne Infrastruktur. So legen wir das Fundament für eine lebenswerte Zukunft und einen starken Wirtschaftsstandort Nordrhein-Westfalen. Dafür setze ich mich auch weiterhin mit voller Überzeugung ein.
5. Dezember 2025: Umweltkongress: Nachhaltigkeit mutig weiterdenken und konkret werden
Über 400 Menschen sind am Samstag der Einladung der Grünen Fraktion zum großen Umweltkongress in den Landtag gefolgt. Für mich war das ein starkes Zeichen. Der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen bewegt viele Menschen und der Austausch zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Expertinnen und Experten ist wichtiger denn je. Gemeinsam mit meinem Kollegen Frank Jablonski habe ich den Workshop „Nachhaltigkeit in Kunst & Kultur – ein kritischer Blick auf den Status quo“ angeboten. Ausgangspunkt war die Frage, wie weit wir bei der Verankerung von Nachhaltigkeit im Kulturbereich eigentlich wirklich sind. Zwar beschäftigen sich seit Längerem verschiedenste Ebenen, Gremien und Fortbildungsprogramme mit dem Thema. Es wird über Best Practices, Bilanzierung, Maßnahmenkataloge und das „Ins Handeln kommen“ gesprochen. Doch genau hier haben wir bewusst innegehalten und kritisch gefragt: Sind wir tatsächlich schon im Handeln angekommen oder bewegen wir uns oft noch im Diskurs? Diese kritische Reflexion war mir besonders wichtig. Denn Nachhaltigkeit in Kunst und Kultur bedeutet mehr als gute Konzepte auf dem Papier. Sie muss im Alltag von Einrichtungen, Projekten und Förderstrukturen spürbar werden. Der Workshop hat gezeigt, wie groß der Wunsch nach ehrlicher Bestandsaufnahme und offenem Austausch ist. Der Kongress bot darüber hinaus ein breites inhaltliches Programm. Besonders beeindruckt hat mich die Rede von Fußballlegende Ewald Lienen, der heute als Klimabotschafter des Kreises Lippe tätig ist. Seine Worte machten deutlich: Der Naturschutz hat viele Unterstützerinnen und Unterstützer, doch wir müssen noch mehr werden, denn Zeit zu verlieren haben wir nicht. Für mich steht fest: Die Impulse dieses Tages dürfen nicht verpuffen. Ob in der Umweltpolitik insgesamt oder ganz konkret im Bereich von Kunst und Kultur – jetzt kommt es darauf an, die Diskussionen weiterzuführen und konsequent in die politische Arbeit zu integrieren. Genau dafür nehme ich aus dem Umweltkongress viele Anregungen mit.
28. November 2025: Land übernimmt GEMA-Gebühren für gemeinnützige Veranstaltungen
Nordrhein-Westfalen ist ein Land des Ehrenamts. Überall im Land sorgen Vereine, Initiativen, Feuerwehren und kirchliche Gruppen dafür, dass Gemeinschaft entsteht und Kultur lebendig bleibt. Doch immer höhere Kosten und bürokratische Vorgaben stellen viele von ihnen vor enorme Herausforderungen. Gerade dann, wenn sie Feste oder Veranstaltungen organisieren, die für das gesellschaftliche Miteinander so wichtig sind. Deshalb freue ich mich sehr, dass wir einen entscheidenden Schritt gehen. Gemeinwohlorientierte, ehrenamtlich getragene Veranstaltungen sollen künftig von den verbleibenden GEMA-Gebühren entlastet werden. Damit schaffen wir echte Unterstützung für diejenigen, die unser Zusammenleben tragen. Denn ob Sommerfest, Karnevalsfeier, Schützenumzug oder Adventskonzert, Musik gehört zu all den Momenten, in denen Menschen zusammenkommen. Für professionelle oder kommerzielle Anbieter sind GEMA-Gebühren eingepreist. Für Ehrenamtliche bedeuten sie jedoch häufig spürbare Mehrkosten und zusätzlichen Aufwand. Schon öfters waren dies Gründe, die geplanten Veranstaltungen nicht durchzuführen. Durch die pauschale Übernahme dieser Gebühren machen wir deutlich: Gemeinschaftsfeste sollen nicht an bürokratischen Hürden oder finanziellen Belastungen scheitern. Ich halte das für ein wichtiges, praktisches und wirksames Zeichen der Wertschätzung gegenüber allen, die ihre Zeit, Kraft und Leidenschaft für ihr zu Hause und ihre Vereine einsetzen. Gleichzeitig investieren wir weiter in die infrastrukturellen Grundlagen des Ehrenamts. Mit der Weiterentwicklung der Heimatförderung wollen wir die energetische Sanierung von Vereinsheimen, den Erhalt identitätsstiftender Orte und auch den Umbau von Gerätehäusern freiwilliger Feuerwehren unterstützen. Wer Räume der Begegnung schafft, stärkt Demokratie, Zusammenhalt und das Vertrauen der Menschen ineinander. Mit diesem Antrag setzen wir als schwarz-grüne Koalition genau dort an und schaffen die Voraussetzungen dafür, dass das Ehrenamt auch in Zukunft stark bleibt.
8. November 2025: Das Landesantidiskriminierungsgesetz kommt
Mit dem Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) setzen wir ein deutliches Zeichen für Fairness, Respekt und eine demokratische Kultur der Wertschätzung. Endlich schaffen wir einen klaren Rechtsrahmen gegen Diskriminierung durch staatliche Stellen. Dabei stärken wir die Rechte derjenigen, die Schutz besonders brauchen. Ziel des Gesetzes ist es, Diskriminierung durch staatliche Stellen konsequent zu verhindern und allen Menschen einen wirksamen Schutz zu bieten, unabhängig davon, ob sie von antisemitischen oder rassistischen Zuschreibungen, ihrer Herkunft, ihrer Religion, ihrem Geschlecht, ihrer Sexualität, einer Behinderung oder ihrem Alter betroffen sind. Das LADG schließt bestehende rechtliche Lücken, knüpft an europäische Vorgaben an und ermöglicht künftig Schadensersatz, wenn Menschen durch Behörden diskriminiert werden. Damit schaffen wir Klarheit und stärken das Vertrauen in demokratische Institutionen. Besonders wichtig ist mir, dass Betroffene künftig nicht allein gelassen werden. Das Gesetz sieht vor, dass Menschen, die Diskriminierung durch Behörden erleben, besser beraten und bei rechtlichen Schritten unterstützt werden. Gleichzeitig erhalten die Beschäftigten des Landes klare Leitlinien für diskriminierungsfreies Verwaltungshandeln. So entsteht mehr Rechtssicherheit für beide Seiten und ein behördliches Miteinander, das Chancengerechtigkeit ernst nimmt und strukturelle Benachteiligungen abbaut. Wie notwendig dieser Schutz ist, zeigen die steigenden Zahlen antisemitischer und rassistischer Vorfälle, aber auch die Einschätzungen vieler Menschen, dass mehr gegen Extremismus und Ausgrenzung getan werden muss. Ich unterstütze dieses Gesetz aus voller Überzeugung, denn es steht für ein modernes, offenes und vielfältiges Nordrhein-Westfalen. Wie unsere Ministerin Josefine Paul es formuliert hat: „Jeder Mensch soll hier sicher und frei von Diskriminierung leben können.“ Das LADG trägt dazu bei, die demokratische Kultur zu stärken, Teilhabe zu erleichtern und den respektvollen Umgang miteinander zu fördern. Der Gesetzentwurf geht nun in die Verbändeanhörung und soll im kommenden Jahr im Landtag beschlossen werden. Ich bin dankbar, dass wir diesen wichtigen Weg gehen, für mehr Wertschätzung, Fairness und ein deutliches Nein zu Diskriminierung in unserem Land.
6. November 2025: Über 367 Millionen Euro für Bielefeld – so unterstützt das Land unsere Stadt 2026
Ich freue mich sehr, dass Bielefeld im kommenden Jahr über 367 Millionen Euro aus der NRW-Gemeindefinanzierung erhält. Das ist ein deutlicher Aufwuchs und ein zentraler Beitrag dafür, dass unsere Stadt auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt. Mit diesen Mitteln können wir weiter in Schulen und Kitas investieren, in einen leistungsfähigen ÖPNV und in mehr Stadtgrün, das uns vor Hitze schützt und Lebensqualität schafft. Landesweit stellt Nordrhein-Westfalen über das Gemeindefinanzierungsgesetz 16,84 Milliarden Euro zur Verfügung, so viel wie nie zuvor. Als schwarz-grüne Koalition halten wir unser Wort. Wir finanzieren kommunale Aufgaben solide, wir schaffen Planungssicherheit, und wir bleiben verlässliche Partner für die Städte und Gemeinden. Zur Wahrheit gehört aber auch, die Herausforderungen bleiben groß. Hohe Sozialausgaben, steigende Kosten und notwendige Zukunftsinvestitionen treffen viele Haushalte hart. Genau deshalb gehen wir weiter. Mit der landesseitigen Übernahme der kommunalen Altschulden und dem NRW-Plan für gute Infrastruktur, der in den nächsten zwölf Jahren über 31 Milliarden Euro in unsere Kommunen lenkt.
2. November 2025: Kulturetat steigt: Jetzt gestalten wir die Zukunft der Kultur in NRW
Es ist uns gelungen, gemeinsam mit der CDU und Kulturministerin Ina Brandes den Kulturetat für 2026 um 8 Millionen Euro zu erhöhen. In Zeiten großer finanzieller Herausforderungen ist das ein deutliches kulturpolitisches Signal. Die Landesregierung hält Wort, geplante Kürzungen werden nicht umgesetzt und das Förderniveau kehrt auf den Stand von 2022 zurück. Für uns ist das mehr als nur eine Zahl im Haushalt, es ist eine klare Anerkennung dafür, welchen Beitrag Kunst und Kultur für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft leisten. Mit der Haushaltssteigerung sichern wir nicht nur die Stabilität vieler bestehender Programme, sondern halten auch an den kulturpolitischen Schwerpunkten dieser Legislatur fest: die Stärkung der Freien Szene, die Förderung der Soziokultur, die Weiterentwicklung der Provenienzforschung, der Einsatz künstlicher Intelligenz sowie die Themen Diversität, Nachhaltigkeit und soziale Absicherung. Damit bleibt die grüne Handschrift in der Kulturpolitik klar erkennbar. Gleichzeitig ist klar, die Erhöhung des Etats ist nicht das Ende der Arbeit, sondern der Anfang. Jetzt steht die entscheidende Phase bevor. Wir werden gemeinsam beraten, wie die zusätzlichen Mittel gezielt eingesetzt werden, um Kultur in NRW langfristig zu stärken.
22. Oktober 2025: Rekordinvestition für Kinder, Klima und Kommunen – Verlässlich in die Zukunft investieren
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan setzen wir als schwarz-grüne Koalition ein deutliches Signal: Wir investieren langfristig und verlässlich in die Zukunft unseres Landes. Insgesamt stellen wir 31,2 Milliarden Euro bereit. Ein Schritt, der zeigt, dass wir Verantwortung übernehmen, Infrastruktur modernisieren und den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte endlich auflösen. Besonders froh bin ich darüber, dass rund 70 Prozent dieser Summe, also 21,3 Milliarden Euro, an unsere Kommunen gehen. Denn sie wissen am besten, wo vor Ort Schulen saniert, Straßen instandgesetzt oder Kitas ausgebaut werden müssen. Die Kommunen erhalten dabei nicht nur Geld, sondern vor allem verbindliche Planungssicherheit und Gestaltungsspielraum. Ein Großteil der Mittel wird unbürokratisch als pauschale Zuweisung vergeben, so können Räte und Kreistage schnell entscheiden, was wirklich gebraucht wird. Gleichzeitig setzen wir klare Zukunftsschwerpunkte. Bildung und Betreuung, Klimaschutz und energetische Sanierung, Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung und soziale Teilhabe stehen für uns im Vordergrund. Damit schaffen wir Investitionen, die für die Menschen spürbar werden. Zusätzlich sichern wir bestehende Förderprogramme in Milliardenhöhe ab, garantieren die kommunalen Investitionspauschalen für die nächsten zwölf Jahre und übernehmen die kommunalen Altschulden in Höhe von 9 Milliarden Euro. Das bedeutet, Nordrhein-Westfalen stärkt und befähigt seine Kommunen wie nie zuvor. So stellen wir uns eine verlässliche, moderne und handlungsfähige Landespolitik vor, gemeinsam, solidarisch und mit Blick auf die Zukunft unseres Landes.
1. Oktober 2025: Wählen mit 16 - NRW senkt das Wahlalter und stärkt die Demokratie
Jugendliche in Nordrhein-Westfalen dürfen künftig ab 16 Jahren bei Landtagswahlen ihre Stimme abgeben. Damit erhalten rund 300.000 junge Menschen die Möglichkeit, selbst über ihre Zukunft mitzuentscheiden. Der Entwurf unseres neuen Wahlrechts zeigt, dass wir die Interessen junger Menschen ernst nehmen, ihre Perspektiven wertschätzen und ihre Selbstbestimmung stärken wollen. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtige Entscheidung getroffen haben. Denn bereits heute bringen junge Menschen viel Engagement, Wissen und Verantwortung in unsere Gesellschaft ein. Sei es in der Schule, im Ehrenamt oder in politischen Initiativen. Dass sie nun auch auf Landesebene mitbestimmen können, ist ein wichtiger Schritt hin zu einer lebendigen Demokratie, die von Beteiligung und Vertrauen lebt. Das Wahlalter 16 steht für ein modernes, offenes Nordrhein-Westfalen. Es zeigt, dass wir die Demokratie weiterentwickeln und allen Generationen die Möglichkeit geben wollen, ihre Stimme zu erheben. Gerade für diejenigen, um deren Zukunft es geht Ich unterstütze diesen Schritt mit voller Überzeugung, weil Demokratie nur dann stark bleibt, wenn sie alle mitnimmt.
18. September 2025: Yvonne Hellmann wird neue stellvertretende Richterin am Verfassungsgerichtshof NRW
Ich freue mich sehr über die Wahl von Yvonne Hellmann zur stellvertretenden Richterin am Verfassungsgerichtshof unseres Landes. Sie folgt auf Prof. Dr. Christoph Gusy und wird Dr. Claudio Nedden-Boeger vertreten. Für mich ist das mehr als nur eine Personalie: Frau Hellmann steht für juristische Exzellenz und für ein klares Bekenntnis zu unserer demokratischen Verfassung. Als Richterin am Bundesverwaltungsgericht, frühere Oberverwaltungsrichterin in NRW und wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesverfassungsgericht bringt sie nicht nur fachliche Tiefe mit, sondern auch ein ausgeprägtes Gespür für Gerechtigkeit und Verantwortung. Und: Sie ist als Lehrbeauftragte an der Uni Bielefeld auch in unserer Region fest verankert. Was mich besonders freut: Die Wahl im Landtag verlief dieses Mal so, wie man es sich in einer Demokratie wünschen darf – respektvoll, sachlich und fair. Gerade nach den unschönen Debatten um die letzte Kandidatur ein wichtiges Signal. Yvonne Hellmann wird das höchste Gericht unseres Landes in den kommenden zehn Jahren mitgestalten. Ich bin überzeugt: Das ist ein echter Gewinn – für NRW, für unsere Demokratie und nicht zuletzt für Bielefeld.
12. September 2025: Empörung ohne Substanz: Die Kita-Debatte vor der Wahl
Kurz vor den Kommunalwahlen hat die SPD mit ihrer Kampagne rund um angebliche neue Kita-Gebühren gezielt Verunsicherung geschürt – auf Basis eines internen Arbeitspapiers, das keinerlei Beschlusslage darstellt. In der Aktuellen Stunde im Landtag hat Ministerin Josefine Paul (GRÜNE) ein für alle Mal klargestellt: Die beitragsfreien Kita-Jahre bleiben – unabhängig von der gebuchten Betreuungszeit. Auch die CDU bekräftigte das Koalitionsversprechen: Keine zusätzlichen Gebühren für Eltern in den beitragsfreien Jahren. Die Koalition investiert weiterhin gezielt in frühkindliche Bildung – unter anderem durch die Erhöhung der Kindpauschalen um 9,5 Prozent ab 2025/26. Was SPD und FDP als „Skandal“ inszenieren wollten, war in Wahrheit ein vertraulicher Austausch mit Trägern und Kommunen über zukünftige Herausforderungen im Kita-System – etwa zur Personalgewinnung, zu Verlässlichkeit und Qualität der Betreuung. In einer sich wandelnden Gesellschaft ist es legitim, über strukturelle Verbesserungen nachzudenken. Wer daraus jedoch bewusst Falschinformationen zieht, spielt mit der Unsicherheit von Familien. Die GRÜNE Fraktion hat dabei klar Stellung bezogen: •Keine Gebührenwiedereinführung. •Klarer Fokus auf Chancengerechtigkeit und Bildung von Anfang an. •Wertschätzung und Stärkung aller pädagogischen Fachkräfte – auch Kinderpfleger*innen. Die Polemik der Opposition entwertet nicht nur die Arbeit vieler engagierter Fachkräfte – sie lenkt auch vom eigentlichen Problem ab: dem echten Fachkräftemangel und der notwendigen Weiterentwicklung des Kibiz.
9. September 2025: Transportbranche stärken: Faire Bedingungen für systemrelevante Berufe
Berufskraftfahrerinnen und -fahrer leisten einen unverzichtbaren Beitrag für Versorgung, Mobilität und wirtschaftliche Stabilität – auch in Nordrhein-Westfalen, dem zentralen Logistikstandort Europas. Doch der Fachkräftemangel verschärft sich. Allein in Deutschland fehlen rund 80.000 Fahrer*innen. Deshalb setzen wir GRÜNE uns für bessere Arbeitsbedingungen ein: faire Löhne, verlässliche Arbeitszeiten und eine Infrastruktur, die Pausen überhaupt möglich macht – etwa durch mehr sichere Stellplätze und sanitäre Anlagen. Wer Verantwortung im Verkehr übernimmt, verdient mehr als Applaus: nämlich Respekt, Sicherheit und gute Rahmenbedingungen. Auch Ausbildung und Berufszugang müssen gerechter werden – etwa durch den Abbau bürokratischer Hürden, digitale Verfahren bei Qualifikationen und niedrigere Kosten. Die gezielte Anwerbung von Fachkräften aus dem Ausland kann helfen, dem demografischen Wandel zu begegnen – sofern klare Standards gelten: gute Löhne, faire Arbeitsbedingungen und konsequente Kontrolle gegen Sozialdumping. Wir setzen uns auf Bundes- und EU-Ebene für Lösungen ein, die soziale Verantwortung und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verbinden. Denn ohne funktionierenden Transport steht nicht nur der Lkw still – sondern ein Teil unserer Gesellschaft. Zu Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/mehr-fachkraefte-fuer-die-transportbranche-ausbildung-und-arbeitsbedingungen-fuer-fahrpersonal-verbessern/
11. September 2025: Circular Economy: Ressourcen schützen – Zukunft gestalten
Mit der neuen Leitstelle für Circular Economy baut NRW seine Vorreiterrolle in der Kreislaufwirtschaft aus. Ziel ist es, Rohstoffe effizient zu nutzen, Produkte langlebiger zu machen und Wertstoffe im Kreislauf zu halten – statt sie zu verschwenden. Die Leitstelle bei NRW.Energy4Climate wird zur zentralen Plattform für Austausch, Beratung und Projektentwicklung. Sie vernetzt Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft – denn Transformation gelingt nur gemeinsam. Für uns GRÜNE ist klar: Eine starke Circular Economy schützt Klima und Umwelt, macht NRW unabhängiger von Rohstoffimporten und schafft neue, zukunftsfeste Jobs. Die neue Leitstelle ist ein entscheidender Baustein auf dem Weg zu einem klimagerechten, innovativen und resilienten Wirtschaftsstandort. https://www.umwelt.nrw.de/nordrhein-westfalen-schliesst-sich-der-kreis-landesregierung-richtet-neue-leitstelle-fuer-circular
11. September 2025: Demokratische Resilienz im Netz stärken: „Muslim aktiv und weltoffen“
Extremisten nutzen den digitalen Raum, um gezielt junge Menschen zu beeinflussen. Mit dem Projekt „Muslim aktiv und weltoffen“ setzt das Land NRW ein starkes Gegengewicht: Die Plattform bietet faktenbasiertes Wissen über den Islam – lebensnah, antidiskriminierend und demokratisch fundiert. In Formaten wie Videos, Podcasts und Faktenchecks wird religiöse Mündigkeit gestärkt und islamistischen sowie islamfeindlichen Narrativen etwas entgegengesetzt. Die Plattform richtet sich besonders an junge Muslim:innen, die online nach Orientierung suchen – und will ihnen zeigen: Es gibt eine andere, offene und selbstbestimmte Perspektive. Für uns GRÜNE ist diese Art von Prävention zentral: gegen Radikalisierung, für Teilhabe und Vielfalt. „Muslim aktiv und weltoffen“ ist Teil des Maßnahmenpakets „Sicherheit, Migration und Prävention“, das nach dem Anschlag in Solingen 2024 initiiert wurde. https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-plattform-muslim-aktiv-und-weltoffen-spricht-junge-menschen-den-sozialen
25. August 2025: E-Sport fördern – digital, gemeinnützig, gerecht
E-Sport ist längst Teil der Jugendkultur – kreativ, strategisch, digital vernetzt. Deshalb braucht es klare politische Rahmenbedingungen. Mit unserem Antrag zur Stärkung des E-Sports setzen wir uns dafür ein, dass ehrenamtliches Engagement in diesem Bereich endlich als gemeinnützig anerkannt wird. Besonders Sportvereine, die E-Sport-Abteilungen aufbauen möchten, stoßen bisher auf rechtliche Unsicherheiten. Die Gemeinnützigkeit würde ihnen Zugang zu Förderprogrammen, steuerliche Vorteile und stärkere Nachwuchsarbeit ermöglichen. Gleichzeitig ist es ein Schritt zu mehr Teilhabe und Vielfalt im digitalen Raum. E-Sport kann ein Ort der Inklusion, Bildung und Innovation sein – wenn er verantwortungsvoll gestaltet wird. Nordrhein-Westfalen geht hier voran. Zum Antrag: https://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/e-sport-als-teil-der-digitalen-und-sportlichen-zukunft-nordrhein-westfalens-staerken/
1. September 2025: Musikschuloffensive NRW – ein voller Erfolg
Musikschulen sind Orte, an denen Kinder und Jugendliche Kreativität entdecken, Talente entfalten und wichtige Erfahrungen fürs Leben sammeln. Mit der Musikschuloffensive hat das Land NRW diese Arbeit gezielt gestärkt – und die nun vorliegende Evaluation zeigt: Der Weg war richtig. Aktuell nehmen 148 von rund 180 öffentlichen Musikschulen teil. Das bedeutet stabile Strukturen, mehr feste Stellen für Lehrkräfte und bessere Bildungsangebote vor Ort. In mindestens 17 Kommunen wurden geplante Kürzungen zurückgenommen, um Teil der Offensive zu bleiben – ein starkes Signal. Die Ergebnisse im Überblick: 72 % der Musikschulen berichten von pädagogischen Verbesserungen. Fast zwei Drittel konnten ihre Organisation stärken. Über 40 % sehen Fortschritte in Öffentlichkeitsarbeit und Kooperationen. Besonders wichtig ist die Kontinuität: Verlässliche Strukturen und gute Arbeitsbedingungen ermöglichen eine langfristige pädagogische Arbeit – vom Musikunterricht in der Kita bis zur gezielten Talentförderung. Die Musikschuloffensive zeigt, wie gezielte Investitionen in kulturelle Bildung direkt wirken – in den Einrichtungen, bei den Lehrkräften und vor allem bei den jungen Menschen. Musikalische Bildung ist kein Luxus, sondern ein zentraler Baustein einer vielfältigen und gerechten Gesellschaft. Zur Evaluation: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV18-4119.pdf
26. März 2025: Ein unabhängiger Polizeibeauftragter für NRW
Nach über 15 Jahren Einsatz ist es so weit: CDU und GRÜNE bringen das Gesetz für einen unabhängigen Polizeibeauftragten in den Landtag ein. Damit entsteht eine zentrale Anlaufstelle für Bürgerinnen und Polizistinnen – als Vermittlerin, Aufklärer*in und Frühwarnsystem. Ziel ist eine moderne Fehlerkultur und mehr Vertrauen in unsere Polizei. Bürger*innen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht haben, können sich künftig unabhängig und auch anonym an die neue Stelle wenden. Beschwerden werden geprüft, strukturelle Probleme aufgedeckt und Empfehlungen zur Verbesserung ausgesprochen. Auch Polizeibeamt*innen erhalten eine vertrauliche Möglichkeit, sich mit Anliegen direkt – ohne Einhaltung des Dienstwegs – an den oder die Beauftragte zu wenden. Das stärkt jene, die täglich mit hoher Verantwortung im Einsatz sind, und ermöglicht einen offenen Umgang mit Problemen innerhalb der Organisation. Um effektiv arbeiten zu können, erhält der oder die Beauftragte umfassende Befugnisse – von Akteneinsicht über Befragungen bis zur Teilnahme an Einsatzlagen. Sieben zusätzliche Stellen zur Unterstützung sind im Haushalt 2023 bereits eingeplant. Meiner Meinung nach ist das ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz, eine bürgernähere Polizei und eine moderne Fehlerkultur. Damit stärken wir Vertrauen – nach innen wie nach außen. https://gruene-fraktion-nrw.de/fachnewsletter-ausgaben/derdie-unabhaengige-polizeibeauftragte-kommt/
11. März 2025: 620.000 Euro für inklusive Modellprojekte in Bethel
Die Sozialstiftung NRW fördert zwei innovative Projekte der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel mit insgesamt 620.000 Euro. Mit 445.500 Euro wird das Projekt BiSi – Beschäftigung im Sozialraum Inklusiv unterstützt. Ziel ist es, Menschen mit schweren psychischen Erkrankungen den Zugang zu passenden Beschäftigungsangeboten zu erleichtern. Rund die Hälfte dieser Personengruppe ist ohne Erwerbsarbeit – BiSi will hier Strukturen schaffen, die eine sinnvolle Tagesstruktur, Teilhabe und langfristige Perspektiven ermöglichen. Das Projekt BEAT – Bethel.regional Erprobt Assistive Technologien erhält 175.000 Euro. Im Mittelpunkt steht der Einsatz digitaler, assistiver Technik in Wohneinrichtungen. Erprobt werden Technologien, die Menschen mit Behinderung im Alltag mehr Selbstbestimmung ermöglichen. BEAT ist Teil eines landesweiten Verbundvorhabens zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Beide Projekte werden wissenschaftlich begleitet und praxisnah umgesetzt. Die Erkenntnisse sollen auch über Bethel hinaus Impulse für die Weiterentwicklung von Teilhabeangeboten in Nordrhein-Westfalen geben. Diese Förderung ist für mich ein starkes Signal für inklusive Sozialpolitik. Sie verbindet Innovation mit konkretem Nutzen für Menschen, die oft wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhalten. Besonders bemerkenswert ist die Kombination aus digitaler Teilhabe, sozialräumlicher Integration und wissenschaftlicher Begleitung – ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit und Selbstbestimmung. https://www.bethel.de/aktuelles/pressemitteilungen/foerderung-durch-die-sozialstiftung-nrw
31. Januar 2025: Erster landesweiter Bürgerrat in NRW beschlossen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat auf Antrag von CDU, SPD und Grünen die Durchführung des ersten landesweiten Bürgerrates beschlossen. Die Losversammlung mit 80 ausgelosten Personen ab 16 Jahren soll 2026 stattfinden. Die Auswahl soll die Bevölkerung repräsentativ abbilden – unter Berücksichtigung von Alter, Geschlecht, Herkunft, Bildung und Lebenslagen. Das Thema des Bürgerrates wird im Parlament festgelegt. Nach bis zu zehn Wochen Beratung – in Präsenz und digital – legt der Bürgerrat dem Landtag Empfehlungen vor. Diese werden im Plenum debattiert und anschließend in den zuständigen Ausschüssen beraten. Der gesamte Prozess wird wissenschaftlich begleitet. Ich halte die Einführung eines landesweiten Bürgerrates für einen wichtigen Schritt, um unsere Demokratie zu stärken und breitere gesellschaftliche Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Gerade in einer Zeit, in der sich viele Menschen von der Politik nicht mehr vertreten fühlen, kann ein gut konzipierter Bürgerrat helfen, neue Brücken zu bauen. Die Zusammensetzung nach bestimmten Kriterien wie Alter, Herkunft oder Bildung ist für mich kein Widerspruch zur Zufallsauswahl – im Gegenteil: Nur so wird sichergestellt, dass wirklich unterschiedliche Lebensrealitäten vertreten sind. Ich finde es daher bedauerlich, dass FDP und AfD den Bürgerrat ablehnen, anstatt das Potenzial dieses Formats konstruktiv zu nutzen. Demokratie lebt vom Mitmachen – und Bürgerräte können ein Teil davon sein. Bereits 2021 hatte eine Enquetekommission Bürgerräte empfohlen, um neue Beteiligungsformate zu erproben. CDU und Grüne hatten zwei Bürgerräte im Koalitionsvertrag vereinbart. https://www.buergerrat.de/aktuelles/erster-landesweiter-buergerrat-in-nrw-beschlossen/